Die Qualen der Wahlen

April 7, 2024

Das Jahr 2024 markiert ein Superwahljahr von beispiellosem Ausmaß, das Millionen von Menschen auf der ganzen Welt vor eine schwierige Entscheidung stellt

Während einige Länder einen demokratischen Wettbewerb erleben, wird anderen die Freiheit der Wahl verwehrt. In dieser vielschichtigen politischen Landschaft steht die Weltgemeinschaft vor der Herausforderung, die grundlegenden Werte der Demokratie zu verteidigen und die Stimmen derer zu hören, die keine Möglichkeit zur Wahl haben.

In Indonesien hat die Nominierung des ehemaligen Militärgenerals Prabowo Subianto als Präsidentschaftskandidat Aufmerksamkeit erregt. Obwohl sein autokratischer Hintergrund Bedenken aufwirft, bleibt abzuwarten, wie sich seine Herrschaft entwickeln wird.

Indien, die größte Demokratie der Welt, wählt im April ein neues Parlament, fast 960 Millionen Menschen werden zur Urne gebeten. Dieser Prozess ist nicht von heute auf morgen erledigt, die Wahl dauert ein paar Wochen.

Im Gegensatz dazu hat Wladimir Putin in Russland bereits Monate vor den Wahlen die Entscheidung getroffen, sich selbst wieder zum Diktator zu ernennen. Mit drakonischen Maßnahmen gegen Opposition und Dissens hat er seine Macht festgezurrt und beherrscht seit zwei Jahrzehnten Millionen von Menschen unter seinem Regime.

Die USA ruft zu „Elections „ auf, der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika möchte ins Weiße Haus einziehen und 4 Jahre die westliche Welt beherrschen.

Nach monatelangen Vorwahlen müssen sich die Wähler im November zwischen Joe Biden oder Donald Trump entscheiden. Beide Kandidaten haben das Pensionsalter längst überschritten und warum sie sich nicht zur Ruhe betten ist unverständlich. Beide haben die Chance auf viel Macht, sollten sie die Wahl überleben und nicht vorher an Multiorganversagen oder anderen Krankheiten in die Hölle oder in den Himmel gerufen werden.

Kognitive Fähigkeiten nehmen halt mit dem Alter ab, dazu gehören Orientierung, Gedächtnis, Wille und Kreativität. Beide könnten Vorstände in einem Seniorenclub werden, doch nein, sie haben sich anders entschieden und möchten den Knopf für Atomwaffen unter ihren aufgeschüttelten Daunenfederpolstern haben. Kann man sich eigentlich nicht vorstellen, wie der mächtigste Mann der Welt seinen Rollator in einem großzügig ausgestatteten Schlafzimmer sucht. Butler Watson, Nanny Garcia und dutzende Secret-Service-Agenten ruhen wahrscheinlich gleich nebenan mit eingeschalteten Babyphon. Es ist unglaublich, dass es unter den 180 Millionen US-Bürger keinen geeigneten Kandidaten oder Kandidatin gibt. Man könnte ja gleich einen Neugeborenen Menschen als Präsident einsetzen, macht ja keinen gravierenden Unterschied. Man kann gespannt sein, der ungehobelte, ziemlich merkwürdiger und undemokratischer Donald Trump möchte ich nicht im Oval Office hocken sehen, nein Sir.

Vor allem warten auf Mr. Trump noch einige Gerichtsverfahren, da geht es nicht um Mundraub oder Zechprellerei. Die Vorwürfe lauten Geheimnisverrat, sexuelle Nötigung, Wahlverschwörung usw., an die 91 Taten werden Donald zur Last gelegt. Sollte er einige Verfahren 2024 überstehen, hat er als gewählter Präsident die Möglichkeit sich selbst zu begnadigen. Merkwürdiges Rechtsempfinden in den USA.

Am 9. Juni stehen Europawahlen an. 27 Mitgliedsstaaten mit 24 Amtssprachen werden zur Urne gerufen. Die Europawahlen bieten den Bürgern die Möglichkeit, ihre Vertreter im Europäischen Parlament zu wählen und somit einen direkten Einfluss auf die EU-Politik auszuüben.

Nach den Wahlen wird die Anzahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament auf 720 erhöht, um die politische Repräsentation in der EU zu verbessern und sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind. Obwohl die Europäische Union für viele Bürger undurchsichtig erscheinen mag und oft als weit entfernt, träge und schwach wahrgenommen wird, ist sie dennoch ein bedeutender Wirtschaftsgigant in der Welt. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 14,5 Billionen Euro im Jahr 2021 gehört die EU zu den größten Volkswirtschaften der Welt. Wir alle profitieren davon, auch wenn wir ständig jammern und uns beklagen.

Auch in Österreich öffnen 2024 Wahllokale ihre Pforten. Gemeinderatswahlen stehen in Vorarlberg, der Steiermark, Salzburg und Innsbruck an. So wie es jetzt aussieht, müssen wir uns zwischen Pest und Cholera entscheiden. Ein neues, halbwegs gescheites, mehrheitsfähiges Parlament ist nicht in Sicht, egal wie sehr man den Taschenrechner bemüht. Die Grünen, die vor vielen Jahren interessant waren, haben nun im Keller Stockbetten zusammengebaut und müssen diese wahrscheinlich aus dem Parlament entfernen. Der angeblich lustige Künstler Dominik Wlazny, auch bekannt als Marco Pogo, zieht Protestwähler an, ohne eine Veränderung zu versprechen. Sein Programm ist belanglos und sieht nach ‚zusammenschustern‘ und Copy & Paste aus. Mag sein, er schafft die 4%, um in den Nationalrat einzuziehen, aber was dann? Es fehlt an Inhalten und Veränderungen. Aufhorchen kann man bei der KPÖ, die gefälligst ihren Namen ändern und aus dem Dornröschenschlaf erwachen sollte. Ein tolles Volksstimme-Fest auf einer Praterwiese ist zu wenig, um als politische Partei ernst genommen zu werden. Warum sie ihre Parteibücher nicht entstauben und endlich wieder ihre Ärsche erheben, ist unbekannt. Dem dunkelroten Schneewittchen fehlt ein Prinz oder eine Prinzessin, um zum Wachküssen zu werden. Österreich fehlt ein ‚Bündnis Mitte-Links‘, um die ständigen Wogen zu glätten. In jedem Fall ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger informierte Entscheidungen treffen und aktiv am politischen Prozess teilnehmen, um sicherzustellen, dass ihre Stimmen gehört werden.

Die Bevölkerung ist unzufrieden, fühlt sich von Geflüchteten überfordert, und Mieten, Energiekosten und vor allem die Inflation machen Sorgen. Irgendwo kommt auch das Umweltthema zum Vorschein. Wenn man sich „Bilanz des Jahres 1970“ von Karl Farkas ansieht, war es vor 54 Jahren nicht viel besser in Österreich. Auch damals wurde gejammert, geraunzt und gestöhnt. Wie man sieht, haben unsere Eltern die Krisen der vergangenen Jahrzehnte gemeistert, und auch wir werden die Zukunft bewältigen.

Wir leben in einem relativ sicheren Land, müssen nicht kilometerweit laufen, um Wasser zu bekommen. Die meisten von uns haben ein warmes Zuhause und Nahrung im Überfluss. Alarmsirenen heulen nur einmal im Jahr bei einer Probe. Wir müssen keinen Bunker suchen, um vor Bomben Schutz zu finden. Noch regiert kein Autokrat oder gar ein Monarch. Entspannen wir uns, sparen wir Energie, die wir sonst sinnlos vergeuden. Niemand braucht Menschen, die sich auf die Straße stellen und unsere ‚Freiheit‘ einschränken wollen. Doch ist jede Autofahrt wirklich notwendig, vor allem in Wien, wo uns so viele Alternativen geboten werden? Entspannen und Nachdenken.

Gleichzeitig ist es wichtig, auf die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen einzugehen und Lösungen zu finden, um diese anzugehen. Das bedeutet auch, dass es Raum für politische Diskussionen und friedlichen Protest gibt, um Veränderungen herbeizuführen und auf Missstände aufmerksam zu machen.